Gemeinde-initiativen

Vorgehen

Das Gemeindegesetz von Val-de-Travers (Artikel 1.8 bis 1.10) und die kantonale Gesetzgebung über politische Rechte (Artikel 115 bis 117) sehen das Recht auf Gemeinde-Initiativen wie folgt vor :

10 % der Stimmbürger können verlangen, dass die Verabschiedung, die Änderung, die Aufhebung einer Gemeinderegelung, eines Beschlusses des Generalrates oder irgend eines Projektes von allgemeinem Interesse für die Gemeinde, einer Volksabstimmung unterzogen werden muss.

Jede Initiative muss schriftlich dem Gemeinderat angekündigt werden, unter Einreichung der Unterschriften-Listen (ein Exemplar). Wenn die Liste den gesetzlichen Bedingungen entspricht, veröffentlicht der Gemeinderat unverzüglich im Amtsblatt "Feuille officielle" den Titel und den Text der Initiative und die Liste der Mitglieder des Initiativkomitees.

Das Initiativkomitee setzt sich aus mindestens drei Stimmbürgern zusammen und verfügt vom Datum der Veröffentlichung des Textes im Amtsblatt, über sechs Monate Zeit, um die nötigen Unterschriften zu sammeln. Wenn die Initiative fristgemäss die Anzahl gültiger Unterschriften vereinigt hat, stehen dem Gemeinderat sechs Monate zur Verfügung, um sie, von einem Rapport begleitet, dem Generalrat zukommen zu lassen.

Hier finden Sie das neutrale Formular für die Unterschriftensammlung jeder Gemeindeinitiative (Achtung : dieses Dokument muss unbedingt doppelseitig bedruckt werden.)

Formular für die Einreichung von Initiativen