Gemeinde-Referenden

Vorgehen

Das Gemeindegesetz von Val-de-Travers (Artikel 1.11) und das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (Artikel 127 bis 131) sehen das Gemeinde-Referendumsrecht in folgendem Wortlaut vor :

Obligatorisches Referendum : Der Staatsrat kann einer Gemeinde erlauben, während einer beschränkten Anzahl Jahre einen zusätzlichen speziellen Beitrag zu erheben, der dazu bestimmt ist, aussergewöhnliche und wichtige Kosten zu decken, die für ein Unterfangen von allgemeinem und offenkundigem Interesse erforderlich sind. Diese aussergewöhnlichen Kosten sind einem obligatorischen finanziellen Referendum unterstellt. Eine Volksabstimmung muss vom Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten nach der Annahme des speziellen Beitrages durch den Generalrat organisiert werden.

Fakultatives Referendum : 10 % der Stimmberechtigten können verlangen, dass jeder Beschluss oder jede Verordnung, aber auch jede Entscheidung des Generalrates, die eine neue finanzielle Verpflichtung oder neue Kosten bewirken, einer Abstimmung unterworfen wird. Das Budget, die Abrechnung und die Entscheide und Beschlüsse dringenden Charakters können nicht Gegenstand eines Referendums sein.

Das Referendumskomitee verfügt, von der Veröffentlichung des umstrittenen Beschlusses im Amtsblatt (Feuille officielle) an, über 40 Tage Zeit, um die nötige Anzahl Unterschriften zu sammeln. Wenn die Referendums sein.

Wenn das Referendum fristgemäss die Anzahl gültiger Unterschriften vereinigt hat, unterzieht der Gemeinderat innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Referendumsfrist, die umstrittene Verfügung einer Volksabstimmung.

Hier finden Sie das neutrale Formular für die Unterschriftensammlung jedes Gemeindereferendums (Achtung : dieses Dokument muss unbedingt doppelseitig bedruckt werden.)

Formular für die Einreichung von Referenden