Präsentation

Eine Demokratie kennt und garantiert die grundsätzlichen politischen Rechte wie :

Das Stimmrecht

Der Bürger entscheidet, ob er bei einer Abstimmung JA oder Nein stimmen, oder sich der Stimme enthalten will. Die Wahl der Mehrheit, die aus der Abstimmung hervorgeht, muss von den Behörden anerkannt werden. (siehe Rubriken : "Wie abstimmen ?" ; "Wer kann abstimmen ?" et "Nächste Volksabstimmungen oder Wahlen")

Das Wahlrecht

Die Wahlen erlauben den Stimmbürgern ihre Vertreter frei zu wählen.

Das Recht auf Wählbarkeit

Ein Stimmbürger kann Kandidat für ein zur Wahl stehendes Amt sein.

In der Schweiz gibt es auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene noch zwei andere Rechte :

Recht auf Initiative

Die Stimmbürger können eine teilweise oder gesamte Änderung der Bundes- oder Kantonsverfassung vorschlagen. Sie können ebenfalls verlangen, die Verabschiedung, die Änderung oder die Annullierung eines kantonalen Gesetzes oder einer Verordnung, einer Gemeindeordnung oder einen Erlass der Gemeinde-Exekutive, einer Volksabstimmung zu unterwerfen. (siehe Rubrik "Gemeinde-Initiativen")

Recht auf Referendum

Die Bürger können eine Volksabstimmung über einen vom Bundes-, Kantons- oder Gemeindeparlament genehmigten Text verlangen. (siehe Rubrik "Gemeinde-Referenden")

Das Petitionsrecht wird nicht als eines der grundlegenden politischen Rechte betrachtet, da es weniger Gewicht hat. Dieses Recht erlaubt einer oder mehreren Personen, eine Petition an die Behörden zu richten, die davon Kenntnis nimmt, ohne Verpflichtung, sie zu bearbeiten.

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